Quellenedition: Eine Anklageschrift in einem Hochverratsprozess im Jahr 1944

"Im modernen Krieg kämpft der Gegner nicht nur mit militärischen Waffen, sondern auch mit Mitteln, die das Volk seelisch beeinflußen und zermürben sollen. Eines dieser Mittel ist der Rundfunk. Jedes Wort, das der Gegner herübersendet, ist selbstverständlich gelogen und dazu bestimmt, dem deutschen Volke Schaden zuzufügen.
Die Reichsregierung weiß, daß das deutsche Volk diese Gefahr kennt, und erwartet daher, daß jeder Deutsche aus
Verantwortungsbewußtsein heraus es zur Anstandspflicht erhebt, grundsätzlich das Abhören ausländischer Sender zu unterlassen.
Für diejenigen Volksgenossen, denen dieses Verantwortungsbewußtsein fehlt, hat der Ministerrat für die Reichsverteidigung die
nachfolgende Verordnung erlassen.
Der Ministerrat für die Reichsverteidigung verordnet für das Gebiet des Großdeutschen Reichs mit Gesetzeskraft.
§ 1 Das absichtliche Abhören ausländischer Sender ist verboten. Zuwiderhandlungen werden mit Zuchthaus bestraft. In leichteren
Fällen kann auf Gefängnis erkannt werden. Die benutzten Empfangsanlagen werden eingezogen.
§ 2 Wer Nachrichten ausländischer Sender, die geeignet sind, die Widerstandskraft des deutschen Volkes zu gefährden, vorsätzlich
verbreitet, wird mit Zuchthaus, in besonders schweren Fällen mit dem Tode bestraft."
Reichsgesetzblatt 1, 1939

§ 80 und 83:
Hochverrat gegen Reichsgebiet (1) und Reichsverfassung (2)
§80. Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt das Reichsgebiet ganz oder teilweise einem fremden Staat einzuverleiben oder ein zum Reich gehöriges Gebiet vom Reiche loszureißen, wird mit dem Tode bestraft.
Ebenso wird bestraft, wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die Verfassung des Reiches zu ändern.
(Anm.: Unter Verfassung ist im nationalsozialistischen Staat nicht die geschriebene Verfassung, sondern die Grundordnung des politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens, gleichviel, ob sie auf einem geschriebenen Gesetz beruht oder auf Grund des freien rechtmäßigen Schaltens berufener Führer ins Leben getreten ist, zu verstehen.

§ 83 Abs. 2: Wer öffentlich zu einem hochverräterischen Unternehmen auffordert oder anreizt, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft. [...]

§ 73 und 74:
Tateinheit (Idealkonkurrenz)
§73. Wenn eine und dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze verletzt, so kommt nur dasjenige Gesetz, welches die schwerste Strafe, und bei ungleichen Strafarten dasjenige Gesetz, welches die schwerste Strafart androht, zur Anwendung.

Tatmehrheit (Realkonkurrenz)
§74. Gegen denjenigen, welcher durch mehrere selbständige Handlungen mehrere Verbrechen oder Vergehen, oder dasselbe Verbrechen oder Vergehen mehrmals begangen und dadurch mehrere zeitige Freiheitsstrafen verwirkt hat, ist auf eine Gesamtstrafe zu erkennen, welche in einer Erhöhung der verwirkten schwersten Strafe besteht.
Bei dem Zusammentreffen ungleichartiger Freiheitsstrafen tritt diese Erhöhung bei der ihrer Art nach schwersten Strafe ein.
Das Maß der Gesamtstrafe darf den Betrag der verwirkten Einzelstrafen nicht erreichen und fünfzehnjähriges Zuchthaus, zehnjähriges Gefängnis oder fünfzehnjährige Festungshaft nicht übersteigen.

Gerechte Strafe für Unbelehrbare
Vor dem Sondergericht Duisburg hatte sich die Ehefrau
K-__________ Z_________ wegen Verstoßes gegen die
Bestimmungen des Gesetzes über außerordentliche Rund-
funkmaßnahmen zu verantworten. Die Angeklagte stellte
wiederholt ihr Rundfunkgerät auf den englischen Sender
ein und ließ auch ihren Ehemann, den sie häufig herbei-
rief, mithören. Die Lautstärke war so groß, dass die Haus-
bewohner mithören konnten. Trotz deren Warnung verblieb
die Angeklagte bei ihrem strafwürdigen Treiben. Das
Sondergericht verurteilte sie zu einer Z u c h t h a u s -
s t r a f e v o n 2 J a h r e n und erkannte ihr die
Ehrenrechte auf die Dauer von 2 Jahren ab. Außerdem wurde
die Einziehung des benutzten Empfangsgeräts angeordnet.

„ Der Oberstaatsanwalt
16 A. R. 26/37
Düsseldorf, den 8. Juni 1937
Fernspr. 10 831
Vertraulich!
Betrifft: Mißhandlung politischer Häftlinge
Herrn Generalstaatsanwalt in Düsseldorf
Besprechung im Reichsjustizministerium am 4. 6. 1937
Mein letzter Bericht v. 1. Juni 1937
– 16 A. R. 26/37
Die angekündigte Besprechung mit der Geheimen Staatspolizei
hat am 4. Juni in Berlin (Reichsjustizministerium)
stattgefunden. Es nahmen daran teil:
1. Ministerialdirektor Dr. Crohne,
Reichsministerium Berlin,
2. Oberstaatsanwalt von Haake,
Reichsministerium Berlin,
3. Oberstaatsanwalt Dr. Joel,
Reichsministerium Berlin,
4. Ministerialrat Dr. Best, Gestapo Berlin,
5. Oberregierungsrat Müller, Gestapo Berlin,
6. Generalstaatsanwalt Jung, Berlin,
7. Generalstaatsanwalt Dr. Semler, Hamm,
8. Der Unterzeichnete.
Ministerialdirektor Dr. Crohne machte zunächst Ausführungen
zu der Notwendigkeit einer vertrauensvollen Aussprache
über Mittel und Wege zur Beseitigung aufgetretener
Schwierigkeiten. Er erteilte dann dem Sachreferenten Oberstaatsanwalt
von Haake das Wort, der zunächst allgemeine
Gesichtspunkte und dann die für die Besprechung im Ministerium
ausgearbeiteten sechs Sonderfragen vortrug. An jede
Frage schloß sich eine eingehende Aussprache sämtlicher
Beteiligten.
Einleitend führte Oberstaatsanwalt von Haake etwa folgendes aus:
Von Seiten der höchsten Staatsführung sind verschärfte Vernehmungen für erforderlich und unerläßlich anerkannt worden. In derartigen Fällen ist es widersinnig, die ausführenden Beamten wegen Amtsverbrechens zu verfolgen. Die Staatsanwälte müssen aber genau nach dem Gesetz handeln und haben nicht die Möglichkeit, nach freiem Ermessen von Verfahren Abstand zu nehmen. Ihnen bleiben vielmehr nur ganz beschränkte gesetzliche Möglichkeiten, wollen sie sich nicht der strafbaren Rechtsbeugung schuldig machen. Von der Strafverfolgung auf Grund des § 153 StPO abzusehen, ist unmöglich, da, falls das Amtsverbrechen bejaht wird, Verbrechenstatbestand. Ebenso untragbar, jeden einzelnen Fall durch Niederschlagung auszuräumen, da das eine unmögliche Belastung des Führers, dem allein das Niederschlagungsrecht zusteht.
Zu helfen hier nur durch materielle Einstellung der Verfahren wegen Mangels der Rechtswidrigkeit (Staatsnotstand zu umstritten und daher zu gefährlich im Falle des 172 StPO). Eine solche EInstellung kann man aber nur dann vertreten, wenn klare Regeln und Richtlinien für die Anwendung verschärfter Vernehmungen vorliegen. Der Staatsanwalt muß verhältnismäßig einfach erkennen und beurteilen können, ob hier ein Fall zulässiger Einwirkung, d.h. ein Fall des Mangels der Rechtswidrigkeit vorliegt oder nicht. Mangelndes Rechtsgefühl der Justizbeamten; unwürdiger Zustand für die Polizeibeamten, die sich durch törichtes Bestreiten zu helfen suchen. Über die Möglichkeit derartiger Abgrenzungen zu sprechen, das sei der Zweck der Zusammenkunft vom 4. Juni 1937. Sodann wurde in die Besprechung der Einzelfragen eingetreten:


Frage 1.
Bei welchen Delikten sind „verschärfte Vernehmungen“
zulässig ?
Es herrschte Übereinstimmung, daß derartige Vernehmungen
nur in solchen Fällen vorgenommen werden dürfen, in
denen der Sachverhalt unmittelbare Staatsinteressen
berührt. Als solche kommen in erster Linie Hoch- und Landesverrat
in Betracht. Die Vertreter der Gestapo gaben der
Meinung Ausdruck, dass möglicherweise auch in Bibelforscher-,
Sprengstoff- und Sabotagesachen eine verschärfte
Vernehmung in Frage kommen könnte.
Sie behielten sich jedoch insoweit eine Stellungnahme nach weiterer Erörterung mit dem Herrn Reichsleiter der SS vor. Einhellig war die Auffassung, daß Sachen aus §175 StGB nicht in Betracht kommen. Bei Ausländern ist grundsätzlich eine "verschärfte Vernehmung" unzulässig. In derartigen Fällen soll die Sachlage an Hand der Akten nicht nur durch die örtlichen Stapostellen, sondern durch Gestapo selbst in Berlin geprüft werden, und zwar durch einen besonders dazu ausersehenen Beamten.

Frage 2.
Art der körperlichen Einwirkungen?
Grundsätzlich sind bei „verschärften Vernehmungen“ nur
Stockhiebe auf das Gesäß, und zwar bis zu 25 Stück zulässig.
Die Zahl wird von der Gestapo vorher bestimmt (vgl.
Frage 3). Vom 10. Stockhieb an muß ein Arzt zugegen sein.
Es soll ein „Einheitsstock“ bestimmt werden, um jede Willkür
auszuschalten.

Frage 3
Wer ordnet die Vornahme einer "verschärften Vernehmung" an?
Grundsätzlich nur die Gestapo in Berlin. Die örtliche Stapostelle muß vor verschärfter Vernehmung die Genehmigung in Berlin einholen. Ohne Vorliegen der Genehmigung darf eine verschärfte Vernehmung nicht vorgenommen werden.

Frage 4
Wer führt die körperliche Einwirkung durch?
In keinem Fall darf der Beamte, der die Vernehmung durchführt, auch die Einwirkung vollziehen. Vielmehr wird hierfür ein besonderer von den Stapostellen auszuwählender Beamter bestimmt werden.

Frage 5
Welche Sicherungen sind gegen die Anwendung verschärfter Vernehmungsmaßnahmen bei Unschuldigen gegeben?
Die FRage wurde durch die zu Frage 3 erörterten Sicherungsmaßnahmen für erledigt erklärt.

Frage 6.
Wie werden technisch bei der Justiz die Fälle behandelt:
a) der nach vorstehenden zulässigen Einwirkungen?
Geht eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ein, wendet
diese sich an die Stapo und lässt die Genehmigung (durch
die Gestapo Berlin) nachweisen. Nur formeller Bescheid:
„Nach den Ermittlungen liegt eine strafbare Handlung nicht
vor:“
b) der nach vorstehendem unzulässigen Einwirkungen?
Stellt sich heraus, daß eine Genehmigung nicht vorlag, beschleunigt Ermittlungen und alsbaldiger Bericht an Zentralstaatsanwaltschaft.
c) der nach vorstehendem zweifelhaften Zulässigkeit (Grenzfälle)?
Sofortige Ablage mit Bericht an die Zentralstaatsanwaltschaft.
In der Besprechung kam die einhellige Auffassung (auch bei den Vertretern der Gestapo) zum Ausdruck, daß die bisherige Art der Anwendung verschärfter Vernehmungen nicht mehr durchgeführt werden darf. Die noch offenstehenden Fälle sollen nach der strafrechtlichen Seite hin beschleunigt einer Klärung zugeführt werden. Eine Fühlungnahme zwischen Gestapo und Reichsjustizministerium über diese Fälle ist in die Wege geleitet. Entscheidung baldigst zu erwarten.
Gestapo wird eine Niederschrift über das Ergebnis der Besprechung vom Ministerium erhalten, sodann sofort Stellung nehmen (vgl. Frage 1) und für die Stapostellen Anweisung erlassen. Reichsjustizministerium wird seinerseits alsdann an die Staatsanwaltschaften Weisung ergehen lassen.
gez. Dr. Steimer“